Ein Referentenentwurf zum neuen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz setzt wie erwartet viele Hersteller unter Strom. Für manche könnte es teuer werden, Mehrweg könnte profitieren.
Bis zum heutigen Freitag haben Verbände, Wirtschaftsunternehmen und andere Institutionen Zeit, sich zum 177-seitigen Referentenentwurf zu äußern. Mitte 2026 soll ein Gesetz auf dem Tisch liegen. Es wurde notwendig, weil Deutschland wie die anderen EU-Staaten auch die Anforderungen der Ende 2023/Anfang 2024 beschlossenen europäischen PPWR (Plastik & Packing Waste Regulation)-Verordnung (INSIDE 948) umsetzen muss. Heikel aus Sicht der Getränkebranche wird es vor allem bei diesem Punkt (immer laut 1. Referentenentwurf):
- Auf insgesamt 17.922.500 Tonnen Verpackungsmaterial wird ab 1.1.2027 ein Beitrag von 5 Euro je Tonne erhoben, nach aktuellem Stand noch auf alle Arten von Verpackung, also auch auf Mehrweg(flaschen).
- Die dadurch eingesammelten rund 90 Mio Euro fließen über eine „zentrale Stelle“ in eine noch zu gründende Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen, die damit Mehrwegsysteme fördern soll. Wer am Ende in der neuen Organisation sitzt und wer sich welche Projekte wie fördern lassen kann, ist noch nicht klar. Klar ist nur, dass Einwegverpacker bislang wenig Drang verspüren, mit ihrem Beitrag Mehrwegsysteme zu unterstützen.
Die in der PPWR verankerte Mehrwegangebotspflicht (die Stand heute am 1.1.2030 in Kraft tritt) ist im Referentenentwurf noch nicht enthalten. Ob und wie sie in Deutschland kommt, ist unklar. Betroffen sein könnte neben Aldi auch der unlängst von der DUH gerichtlich zur Rücknahme von Einwegpfand gezwungene Discounter Action. Lidl wäre, wie berichtet, Stand heute aus einer solchen Angebotspflicht raus („Lex Lidl“).
