Die Delegierten des CDU-Bundesparteitages haben die von Schleswig-Holstein-Ministerpräsident Daniel Günther geforderte Zuckersteuer mehrheitlich abgelehnt. Auch ein Verkauf von Energy Drinks erst ab 16 Jahren ist damit zunächst vom Tisch.
Für Günther bedeutet die Niederlage keineswegs, die Zuckersteuer ad acta zu legen. Sein Plan ist nun eine Bundesratsinitiative, die so aussehen könnte:
Schleswig-Holstein erarbeitet einen Gesetzentwurf als Landesinitiative und bringt diesen in den Bundesrat ein. Nach Beratung in den Ausschüssen ist eine absolute Mehrheit der Bundesländer für den Vorschlag erforderlich. Anschließend entscheidet der Bundestag über die endgültige Einführung der Steuer.
