Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein deutliches Finanzdefizit zu. Für 2027 erwartet die Finanzkommission ein Minus von rund 15 Mrd Euro. Um steigende Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber zu verhindern, hat eine Expertenkommission 66 Reformvorschläge vorgelegt. Welche davon umgesetzt werden, ist bislang offen; Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, bis zum Sommer erste Gesetzesvorschläge ins Kabinett einzubringen.
Zuckersteuer: gestaffelte Abgabe auf Limonaden und Colas
Ein Modell für eine Zuckersteuer findet sich ebenfalls in den Empfehlungen. Vorgesehen ist eine gestaffelte Abgabe abhängig vom Zuckergehalt:
- 5 bis unter 8 g/100 ml: 26 Cent pro Liter
- ab 8 g/100 ml: 32 Cent pro Liter
Die Kommission sieht darin ein Instrument, um Einnahmen zu erhöhen und gleichzeitig den Konsum stark zuckerhaltiger AfG zu reduzieren. Zum Einstieg rechnet sie mit 100 Mio Euro, langfristig mit bis zu 500 Mio Euro jährlich. Gesundheitsexperten fordern eine solche Steuer seit Jahren. Politisch ist sie jedoch umstritten: Ein CDU‑Bundesparteitag lehnte sie erst kürzlich ab, auch Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) spricht sich dagegen aus.
Höhere Spirituosensteuer
Für hochprozentige Getränke schlägt die Kommission eine Erhöhung der Spirituosensteuer vor. Erwartete Mehreinnahmen: 0,6 Mrd Euro jährlich.
Neben den Steuern auf Getränke sollen weitere Schritte zusätzliche Mittel generieren. Neben höheren Zuzahlungen für Medikamente wird etwa auch über eine höhere Tabaksteuer ins Spiel gebracht, der ein Potenzial von 1,2 Mrd Euro im Jahr 2027 zugeschrieben wird.
