Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein fordert in einem Antrag die Einführung einer Zuckersteuer. Vor allem Soft Drinks und Energy Drinks dienen als Argument. Die Delegierten stimmen nächste Woche auf dem Bundesparteitag der CDU darüber ab. Branchen-INSIDER sind irritiert: Aus der Mittelstandsunion kam kein Gegenantrag. Eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode ist dennoch sehr unwahrscheinlich.
Wörtlich heißt es im Antrag, dessen Kernpunkte bereits im Wahlprogramm der CDU Schleswig-Holstein zu finden sind: „Ein besonderes Problem stellt der hohe Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke, sog. Soft Drinks, dar. Anders als bei Süßigkeiten oder Backwaren ist der Zuckergehalt in Soft Drinks für viele Verbraucherinnen und Verbraucher schwer einschätzbar.“ Die Argumente: Übergewicht, Diabetes. Und die daraus folgenden Kosten für das Gesundheitssystem. Für so manchen Branchenkenner ist eine Zuckersteuer daher eine de facto Finanzierungsmöglichkeit für das Gesundheitssystem.
Ziel ist es, die Zuckersteuer für Getränke „mit hohem Zuckeranteil“ zu erheben und zwar über gestaffelte Sätze. So sollen Hersteller Anreize erhalten, beim Zucker unter entsprechenden Schwellenwerten zu bleiben. Auch eine „Ausweitung auf weitere Produktgruppen“ solle geprüft werden. Darüber hinaus fordert der LV, dass Energy Drinks erst ab 16 Jahren verkauft werden. Was wiederum Grünen-Politiker Cem Özdemir seit Jahren fordert. Treibende aktivistische Kraft ist Foodwatch, die das Thema u.a. über Ärzteverbände publikumswirksam machen.
Zwar empfiehlt die Antragskommission des CDU-Parteitags den Deligierten, den Antrag abzulehnen. Doch in der Unionsfraktion gibt es auch Zuspruch. Was aus parteipolitischer Sicht aber entscheidender ist: Der CDU-Parteispitze, die sich prinzipiell gegen Verbote ausspricht, ist nicht gelungen, den Antrag zu verhindern. Auch dass neben Daniel Günther, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, auch Friedrich Merz‘ Familienministerin Karin Prien eine Impulsgeberin hinter dem Vorhaben ist, hat INSIDERN zufolge „Geschmäckle“. Auch interessant: Aus Gitta ConnemannsMittelstandsunion kam kein Gegenantrag.
Argumente gegen eine Steuer liefert ausgerechnet die WHO. Einem Bericht zufolge besteuern über 100 Länder (u.a. Großbritannien, wo positive Effekte der Steuer auf die Gesundheit bislang schwer nachzuweisen sind) zuckergesüßte Getränke. Jedoch würden zuckerhaltige Produkte wie Fruchtsäfte von der Besteuerung ausgenommen. Die Steuer würde große Teile des Marktes verfehlen.
Sollte die CDU dem Antrag zustimmen, dürfte der Koalitionsvertrag, dessen Kernaspekt Steuersenkungen sind, eine weitere Hürde sein. Hinzu kommt, dass der CSU, die Teil der Regierung ist, die Bayerischen Zuckerrübenbauern im Nacken sitzen.
