Mehrwertsteuer: Senkung ohne Getränke

Die ersten Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD sehen eine Entlastung der Gastronomie vor. Die 7% kehren zurück. Die MwSt. war während der Corona-Pandemie auf 7% abgesenkt worden. Vor drei Jahren, während des Wahlkampfes, hatte Olaf Scholz dann versprochen, die Absenkung beizubehalten. Doch kletterte der Steuersatz Anfang 2024 dann wieder auf 19%. Im Sondierungspapier heißt es jetzt: „Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wird die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf 7% reduzieren.” Keine Rede jedoch von Getränken. Der Steuersatz für Getränke bleibt wohl bei 19% . Im Vorfeld hatte sich die CSU in der Bayern-AgendazurBundestagswahl 2025 dafür ausgesprochen, die Umsatzsteuer in der Gastronomie auch für Getränke dauerhaft auf 7% zu senken. Fraktionsspitzenkandidat Friedrich Merz indessen hatte es sich im Dezember noch offen gehalten, ob auch Getränke für die Absenkung des Steuersatzes im Restaurant von 19 auf 7% eingedacht sind.