Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tübinger Einwegsteuer ist in seinen Folgen noch schwer absehbar. Während erste Städte und Kommunen aufspringen (oder von der DUH gedrängt werden, mitzumachen), positioniert sich der GFHG als künftiger Dienstleister. Nur: für was eigentlich?
Nach einem juristischen Marathon ist jetzt klar, dass Tübingen eine Sondersteuer auf To-Go-Becher, -teller und-besteck erheben darf: 50 Cent für Einwegverpackungen und Geschirr, 20 Cent für Besteck, Trinkhalme und Eislöffel. Genau genommen müssen Betriebe diese Steuer nur abführen; ob sie sie beim Konsumenten erheben oder nicht, liegt in ihrem Ermessen. Auch der endgültige Steuersatz wird bislang unterschiedlich gehandhabt. Manche schlagen die Mehrwertsteuer auf die 50 Cent oben drauf und verrechnen 59 Cent. Oder auch 60.
Gegen die Steuervorschrift geklagt hatte bis zuletzt ein McDonalds-Betreiber – weswegen viele Kommunen erst mal abwarteten. Mit dem Beschluss aus Karlsruhe besteht nun Rechtssicherheit. Neben Tübingen hat Koblenz die Verpackungssteuer mittlerweile durchgesetzt, Freiburg und Heidelberg stehen in der finalen Phase. Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stehen bis zu 120 weitere Städte Gewehr bei Fuß. Ob die DUH damit nur Druck aufbaut oder tatsächlich Planungen betrieben werden, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Den erwartbaren Boom von Mehrweggeschirr antizipierte in den vergangenen Jahren die Initiative Reusable To-go in einem Testmarkt in der Region Mainz-Wiesbaden. Mit an Bord waren neben dem Bundesverband GFGH, dem Dehoga, Pro Mehrweg, Team Beverage und Interzero auch die Radeberger-Tochter Wigem, die laut INSIDERN mittlerweile auch ein eigenes Becher-System im Markt testet). Sollten tatsächlich Hunderte Städte und Gemeinden Einwegsteuern erheben (praktisch: Steuern sind im Gegensatz zu Abgaben nicht zweckgebunden), könnte der nationale Rollout eines eigenen GFGH-Mehrweggebindes zumindest in der Radeberger-Matrix den größten Stolperstein der neuen Mehrweg-Welt umschiffen: die Vielfalt verschiedenster Systeme, die auf den Markt drängen.
Wie und von wem künftig Millionen gebrauchter Mehrwegbecher- und -teller unterschiedlichster Anbieter zu Spülzentren gefahren, dort gereinigt, gecleart, neu kommissioniert und wieder zurück zu den Kunden gebracht werden, ist derzeit noch unklar. Tritt der Mehrweg-affine GFGH nur als Logistiker oder auch als Zwischenlager/Kommissionierer auf? Einen Vorgeschmack lieferte bereits Tübingen; dort sollen sich laut INSIDERN Beteiligte über Whatsapp-Gruppen über zu viele oder zu wenige Recup-Ressourcen ausgetauscht haben. Da ist noch Luft nach oben. Im Testmarkt Rhein-Main hingegen sammelten u.a. Wigem und Getränke Schneider speziell angefertigte Boxen mit gebrauchtem Mehrweggeschirr ein; gewaschen wurde beim kommunalem Betrieb EAD in Darmstadt. Nicht unbedingt der nächste Weg, wenn ein System mit dem Nachhaltigkeitsgedanken punkten will.
