Anders als von Wirtschaftsminister und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger geplant läuft es in Bayern jetzt wohl auf eine smarte Einführung des sogenannten „Wassercents“ hinaus.
Die laut INSIDERN ursprünglich mal anvisierten bis zu 99 Cent/Kubikmeter („Plant Aiwanger den Wasser-Euro?“ – INSIDE 955) Abgabe sind wohl vom Tisch. Ebenso die Idee, nur privatwirtschaftliche Betriebe zur Kasse zu bitten. Nicht aber kommunale Wasserversorger: Aktuell brüsten sich die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler mit einem Kompromiss, der womöglich 2027 Gesetz werden soll: 10 Cent/Kubikmeter für alle – von diversen Ausnahmen (Gefahrenabwehr, Fischerei, Fischzucht und der Teichwirtschaft, Kur- und Heilbäder, Heilwässer etc.) mal abgesehen. Damit reißen die Parteien die Deutungshoheit an sich, bevor die Grünen den auch von ihnen seit langem geforderten Wassercent für sich reklamieren.
Aiwangers sommerlicher Vorstoß war lange Zeit sehr intern behandelt worden. Das ist wenig verwunderlich, wollte man doch Großabnehmer wie Adelholzener (453.000 Kubikmeter/Jahr), Edeka-Siegsdorf und Aldi nicht zu früh alarmieren. Der Handelskonzern will bei Altmühltaler bislang rund 250.000 Kubikmeter fördern, künftig womöglich das Doppelte. Allerdings stieg der Druck nicht nur durch die Grünen zuletzt erheblich, weil fast alle anderen Bundesländer seit Jahren eigene Wassergebühren einfordern – von fünf Cent/Kubikmeter in NRW bis zu 31 Cent in Berlin. Außer Bayern dürfen nur noch in Hessen und Thüringen kommerzielle wie kommunale Betriebe Waser kostenlos fördern.
