Mit der euphemistisch als „Wassercent“ beschriebenen Abgabe auf Tiefengrundwasser könnte Bayern demnächst eine neue Benchmark setzen. Nicht nur die Höhe erstaunt, sondern auch ein Ausschlusskriterium.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern, die für die Getränkewirtschaft bereits Gebühren zwischen 5 Cent (NRW) und 31 Cent (Berlin) pro Kubikmeter Grundwasser erheben, sträubte sich die bayerische CSU (zusammen mit Hessen und Thüringen) bislang noch gegen derartige Vorhaben. Bislang bezahlen öffentliche Versorger in den 13 Bundesländern, in denen Brunnen zur Kasse gebeten werden, auch Gebühren – mal mehr, mal weniger. Durch den mutmaßlichen bayerischen Vorstoß könnte sich das ändern.
Die laut INSIDERN eng mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verbandelten Freien Wähler mit Frontman Hubert Aiwanger (bayerischer Wirtschaftsminister) drücken jetzt aufs Tempo, flankiert von den Grünen, die die Freie Wähler-Tonalität übernehmen (und auch umgekehrt): Schutz der „eisernen Reserve“, „Wasser- und Versorgungssicherheit“ etc. Aus Ministeriumskreisen sickert durch, dass in München auf Anregung Aiwangers diesen Sommer bis zu 99 Cent je Kubikmeter verhandelt werden. Alles noch streng geheim – womöglich will man neben Großbetrieben wie Adelholzener (453.000 Kubikmeter in Bayern) oder Edeka/Siegsdorf auch nicht die Konzernspitze bei Aldi zu früh aktivieren, die bei Altmühltaler bislang rund 250.000 Kubikmeter und künftig das Doppelte abfüllen will.
Dabei irritiert Getränkehersteller am Geheimprojekt Wassercent nicht nur die Höhe der geplanten Abgabe. Wie INSIDER berichten, sollen von Aiwangers Wassereuro nur kommerzielle Betriebe betroffen sein, nicht die kommunalen Wasserversorger. Das wäre dann ein Novum im föderalen deutschen Wasser-System – im worst case ein Präzedenzfall.
Artikel aus INSIDE 955
